Medienmitteilung des überparteilichen Komitees Nein zur Bildungs-Initiative | Am 23. September 2018 stimmt die Luzerner Stimmbevölkerung über die Volksinitiative „Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern“ ab. Die Forderungen der Initiative sind grösstenteils erfüllt. Das vollständige dezentrale Angebot von Bildungsinstitutionen ist aus finanzieller Sicht nicht tragbar und führt zu einem Qualitätsverlust bei den Angeboten. Die Bildungsinstitutionen sind schon heute im ganzen Kanton verteilt.
Um die Kantonsratskandidierenden bei ihrem Wahlkampf zu unterstützen, hat die FDP-Wahlkampfleitung die FDP-Academy ins Leben gerufen. Von Juli bis Oktober 2018 werden die Kandidierenden mit professioneller Unterstützung praxisnah in den Bereichen politische Fachkompetenz und Botschaften geschult, für die persönliche Wahlkampagne ausgebildet und es werden ihnen Auftritts- und Kommunikationskompetenzen vermittelt.
An ihrer Versammlung vom 22. August 2018 fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Nottwil die Parolen zu den Abstimmungen vom 23. September. Die Delegierten lehnen die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität klar ab. Einzig der Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege stiess bei den Delegierten auf Zustimmung. Die kantonalen Initiativen «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» und «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» wurden deutlich verworfen. Daneben genehmigten die Delegierten die Ziele für die kantonalen Wahlen 2019 und nominierten den bisherigen Ständerat Damian Müller (Hitzkirch) einstimmig für die Ständeratswahlen 2019.
Der Luzerner Stadtrat wurde unlängst beauftragt, die Übernahme von Kantonsstrassen auf dem Stadtgebiet zu prüfen. Damit soll eine vom Kanton unabhängige Temporeduktion in der Stadt Luzern ermöglicht werden. Dies mit der Begründung, die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen. FDP-Kantonsrat Maurus Zeier (Luzern) reicht in diesem Zusammenhang eine Anfrage an den Regierungsrat ein, um die wesentlichen Fragen zu diesem kantonalen Thema zu klären.
Mit der Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommen Personen stellt sich eine gesellschaftspolitische Herausforderung für Bund, Kantone und Gemeinden. Um eine höhere Erwerbsquote der Betroffenen zu erreichen, sind klare gesetzliche Rahmenbedingungen nötig. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) verlangt nun Antworten der Regierung und hat dazu eine Anfrage eingereicht.
