Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat am 20. November 2018 ihr Präsidium neu gewählt. Ab dem 1. Januar 2019 wird unser Nationalrat Albert Vitali die parlamentarische Aufsichtsdelegation präsidieren. Die FDP.Die Liberalen Luzern gratuliert Albert Vitali herzlich dazu.
An ihrer Generalversammlung vom 5. November 2018 war die FDP-Donatorenvereinigung bei der Firma Bettermann in Wolfenschiessen zu Gast. Nebst einem interessanten Firmenrundgang stand das Referat des deutschen Bundestagsvizepräsidenten und stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki im Zentrum des Abends.
In diesen Tagen wird das breit abgestützte Komitee „Fabian Peter in den Regierungsrat" lanciert. Über 40 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Sport, Kultur und Politik sind im Co-Präsidium des Komitees. Die neue Webseite www.fabianpeter.ch ist aufgeschaltet. Nun will das Komitee eine möglichst grosse Zahl von Luzernerinnen und Luzernern als Komiteemitglieder gewinnen. Treten auch Sie jetzt dem Komitee bei!
Der Regierungsrat hat heute seine Botschaft für die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) vorgestellt. Mit der Reform sollen die Aufgaben und Finanzierungsströme zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu geregelt und entflechtet werden. Obwohl die Vorlage gute Ansätze enthält, umfasst sie nach wie vor Punkte, welche die FDP-Fraktion bereits in der Vernehmlassung kritisiert hat.
Was auf Gemeindeebene geregelt werden kann, soll auf dieser Ebene geregelt werden. Die Ladenöffnungszeiten zählen zu einer Aufgabe, welche auf kommunaler Ebene geregelt werden kann. In Kombination damit, dass es im Kanton Luzern Regionen gibt, welche sich freiere Öffnungszeiten wünschen und solche, welche diese ablehnen, fordert Kantonsrat Maurus Zeier (Luzern), dass in Zukunft die Gemeinden im Kanton Luzern eigenständig ihre Ladenöffnungszeiten definieren können.