Am 25. September 2022 entscheidet das Stimmvolk über die Reform der Verrechnungs-steuer. Mit dem Wegfall der Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen würde auch die öffentliche Hand zukünftig entlastet werden. FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer (Meggen) fordert von der Regierung eine Schätzung über die Höhe der Minderkosten für den Kanton Luzern.
Eine Strommangellage im Winter 2022/2023 ist nicht mehr auszuschliessen. Die FDP fordert von der Regierung mittels einer dringlichen Anfrage Klarheit, wie der Kanton auf den kommenden Winter vorbereitet ist und wie er die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und Wirtschaft einschätzt.
Die Ursachen des Fachkräftemangels sind vielfältig und komplex. Bei der Bekämpfung ist eines der vielen Handlungsfelder das Bildungswesen und die Qualifikation der arbeitsfähigen Bevölkerung. Gemäss FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) zeigen aktuelle Zahlen des BfS, dass diese arbeitsmarktbezogene Qualifikation der Studierenden der Uni Luzern nicht immer gelingt. Er fordert deshalb eine Klärung von der Regierung, wie sie diese die Zahlen einordnet, inwiefern die statistischen Erkenntnisse in die Angebotssteuerung einbezogen werden und welche Handlungsmöglichkeiten die Regierung sieht.
Zu zwei Verkehrsinitiativen hat der Luzerner Regierungsrat Gegenvorschläge präsentiert. Die FDP.Die Liberalen setzt sich dafür ein, dass alle mit dem für sie effizientesten Verkehrsmittel schnell und sicher ans Ziel kommen. Verschiedenen Mobilitätsformen sollen sich gleichberechtigt ergänzen, um die zunehmenden Verkehrsprobleme nachhaltig zu lösen. Die FDP lehnt die Initiativen ab und unterstützt die Gegenvorschläge der Regierung.
Höhere Steuereinnahmen bei Kanton und Bund machen zusammen mit einer weiteren ausserordentliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus einem budgetierten Ertragsüberschuss von 17.5 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 102.1 Millionen Franken. Da die aktuelle Situation weiterhin von Unsicherheiten geprägt ist, ruft die FDP.Die Liberalen, wie bisher, zu einem umsichtigen Umgang mit den beschränkten Mitteln des Kantons auf.
