Bestandteil des Globalbudgets der Luzerner Kantonspolizei sind unter anderem Einnahmen aus dem Verkehrsbussenwesen. Dies führt dazu, dass die Polizei finanzielle Nachteile hat, wenn sie weniger Bussen einnimmt als budgetiert. Sie muss dann Fehlbeträge intern kompensieren. Dies wiederum schafft den Anreiz, Verkehrskontrollen zu machen, welche nicht in erster Linie der Sicherheit und der Ordnung dienen, sondern der Aufbesserung der Einnahmen. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) verlangt deshalb mittels Postulat und bürgerlicher Unterstützung die Überprüfung des Anreizsystems im Bussenwesen durch die Regierung. Die Polizei soll den Fokus konsequent auf die Sicherheit und die Ordnung im Strassenverkehr legen können.
Am 28. Juni entscheiden die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern mit wem sie in die Regierungsratswahlen 2019 steigen wollen. Damit sich die kantonalen Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern von den zur Wahl stehenden Kandidaten ein Bild machen können, fand am 18. Juni der dritte und letzte öffentliche Anlass mit den Kandidierenden in Adligenswil statt.
Am 28. Juni entscheiden die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern mit wem sie in die Regierungsratswahlen 2019 steigen wollen. Damit sich die kantonalen Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern von den zur Wahl stehenden Kandidaten ein Bild machen können, fand am 11. Juni der zweite von drei öffentlichen Anlässe mit den Kandidierenden in Hildisrieden statt.
Die Kantonsratsfraktion der FDP.Die Liberalen Luzern fordert den Regierungsrat mit einem dringlichen Postulat auf, umgehend geeignete Massnahmen im Sinne einer Kreditsperre für das Budgetjahr 2018 einzuleiten. Die Höhe der Kreditsperre soll mindestens 1 Prozent des Staatshaushaltes oder rund 35 Millionen betragen. Damit soll dem Risiko von ausbleibenden und zu optimistisch budgetierten Steuererträgen frühzeitig begegnet werden. Explizit davon auszunehmen sind weitere Massnahmen bei den Prämienverbilligungen oder den Institutionen nach dem Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG).
Am heutigen Abstimmungssonntag standen zwei eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung und es fanden Kommunalwahlen statt. Die Luzerner Stimmberechtigten sind dabei den kantonalen Parolen der FDP.Die Liberalen Luzern gefolgt.
