Die Fallzahlen von schwerer Kriminalität im Kanton Luzern steigen auf Rekordniveau. Gleichzeitig werden die Fälle gemäss dem Jahresbericht 2022 der Oberstaatsanwaltschaft grösser und komplexer. Für wirkungsvolle Strafverfolgung und Bekämpfung der Kriminalität braucht die Staatsanwaltschaft deshalb dringend mehr Ressourcen. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Adligenswil) fordert deshalb die graduelle Erhöhung von Personalressourcen ab 2024.
Die Integrative Förderung und Abschaffung von Klein- oder Werkklassen im Jahr 2014 stellt die Volksschule bis heute vor grosse Herausforderungen und Regelklassen stossen an ihre Grenzen. Der Planungsbericht über die Weiterentwicklung der Schul- und Berufsbildung im Kanton Luzern sieht für dieses Problem keine Lösung vor. FDP-Kantonsrätin Luzia Syfrig (Hitzkirch) fordert die Regierung deshalb auf, die Einführung von Kleinklassen zu prüfen. Mit diesem Modell soll Ruhe in die Klassenzimmer einkehren, sodass sich Lehrpersonen wieder verstärkt auf die Vermittlung des Lernstoffs konzentrieren können.
Die Einwanderung von Asylsuchenden in die Schweiz steigt und somit auch die Zahl von Asylsuchenden, die einen Ausweis F erhalten.Die FDP steht für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein, die der langjährigen humanitären Tradition der Schweiz gerecht wird. Die gesetzlichen Grundlagen dazu sind ausreichend, allerdings stockt die Umsetzung. FDP-Kantonsrat Andreas Bärtschi (Altishofen) fordert deshalb eine Klärung von der Regierung, in welchem Umfang der Kanton Luzern betroffen ist und wie effizient die Rückweisungen durchgeführt werden.
Die FDP.Die Liberalen Luzern ist erfreut über den Ertragsüberschuss von CHF 204.5 Mio. für das Jahr 2022. Dieses Resultat bestätigt zum wiederholten Mal die erfolgreiche Finanz- und Steuerstrategie unseres Kantons. Das Ergebnis bildet zusammen mit den Resultaten der Vorjahre eine solide Basis, um der Herausforderung des Totalausfalls der Nationalbankausschüttung zu begegnen und ermöglicht wichtige Investitionen in die Zukunft und insbesondere die bevorstehenden Grossprojekte. Die Forderung der FDP zur Senkung des Steuerfusses auf das Jahr 2022 um 1/10 Einheiten hat sich als richtig und verkraftbar erwiesen. Die von der FDP mitgestaltete erfolgreiche kantonale Steuer- und Finanzstrategie muss konsequent fortgesetzt und die Steuergesetzrevision 2025 weiterverfolgt werden.
