Geplante oder sich im Bau befindende Hochbauten des Kantons Luzern (Zentrales Verwaltungsgebäude, Campus Horw, Erweiterung Kantonsschule Sursee, Sicherheitszentrum Rothenburg u.a.) sollen deutlich teurer werden als geplant bzw. als von der Stimmbevölkerung bewilligt und damit entsprechend bestellt. Die Begründungen sind unterschiedlich. Gemäss der kantonalen Immobilienstrategie sollen zum Thema «Nachhaltigkeit» die Planung, Realisation und der Betrieb von kantonalen Immobilien fortschrittliche energetische und ökologische Prinzipien verfolgen, soweit diese ökonomisch tragbar und sinnvoll seien. FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer, Meggen, fordert von der Regierung unter anderem Antworten über den Sinn und die ökonomische Tragbarkeit der teilweise enormen Kostensteigerungen der Hochbauprojekte.
Am Mittwoch, 28. August 2024 hat der Regierungsrat den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 vorgestellt. Dabei wurde informiert, dass man im Rahmen der OECD-Mindeststeuer mit Mehrerträgen von rund 400 Millionen Schweizer Franken rechnet. Sowohl bei der Erarbeitung des AFP 2024-2027 wie auch bei der Ausarbeitung der Steuergesetzrevision 2025 ging man noch von 40, respektive 55 Millionen pro Jahr aus. Die neue Ausgangslage hat also nicht nur Einfluss auf den neuen Aufgaben- und Finanzplan, sondern auch auf die geplante Steuerge-setzrevision über welche am 22. September 2024 abgestimmt wird.
Die Luzerner Regierung hat am Mittwoch, 28. August 2024 den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028 vorgestellt. Gewisse Anliegen der FDP.Die Liberalen wurden im neuen AFP berücksichtigt. Der Kanton Luzern steht vor entscheidenden finanziellen Weichenstellungen, die sowohl die Steuerzahlenden als auch die zukünftige Standortattraktivität betreffen. Die Erfolge der liberalen Finanz- und Steuerstrategie zeigen sich deutlich in den erheblich gestiegenen Steuereinnahmen, welche die Erwartungen weit übertreffen. Angesichts dieser positiven Entwicklung wird es nun dringend erforderlich, die Steuerlast zu senken. Ein JA bei der bevorstehenden Abstimmung über die Steuergesetzrevision am 22. September 2024 ist dabei von zentraler Bedeutung. Damit werden die Weichen für eine nachhaltige finanzielle Zukunft des Kantons gestellt und gleichzeitig wird den Steuerzahlenden ein gerechter Anteil des Überschusses zurückgegeben. Die FDP.Die Liberalen finden, dass kleinere Einkommen und der Mittelstand vom erwarteten sehr guten Ergebnis protitieren müssen. Bei den gestiegenen Ausgaben und den beantragten Nachtragskrediten werden die FDP.Die Liberalen sehr genau hinschauen.
An ihrer Versammlung in Hochdorf fassen die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern ihre Parolen für die Abstimmungen vom 22. September und für die kantonale Abstimmung über das Plan- und Baugesetz vom 24. November. Diesem stimmen die Delegierten mit grosser Mehrheit zu, dasselbe gilt für die Steuergesetzrevision. Für die eidgenössische Abstimmung vom 22. September lehnen die Delegierten der FDP die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative) deutlich ab und sprechen sich fast einstimmig für die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge) aus. Der Höhepunkt des Abends bildet die Wahl des neuen Präsidiums. Ruedi Amrein tritt die Nachfolge von Jacqueline Theiler als Parteipräsident an, die beiden Kantonsräte Eva Forster und Andreas Bärtschi komplettieren das Präsidium und ersetzten somit Vizepräsident Martin Birrer.
Die FDP.Die Liberalen Luzern hat zur Neubesetzung ihres Präsidiums eine Findungskommission unter der Leitung von Ständerat Damian Müller eingesetzt. Die Findungskommission empfiehlt den Delegierten an ihrer Versammlung vom 22. August Kantonsrat Ruedi Amrein als neuen Kantonalpräsidenten. Des Weiteren stellt sie für die Komplementierung des Präsidiums die beiden Kantonsräte Eva Forster und Andreas Bärtschi vor. Gemeinsam mit der Geschäftsleitung soll das Trio die FDP.Die Liberalen Luzern in den kommenden Jahren führen.
