Die Hochrechnung II / 2022 bestätigt mit einem guten Jahresergebnis einmal mehr den Erfolg der bürgerlichen Finanz- und Steuerpolitik. Am finanzpolitischen Horizont tauchen aber auch dunkle Wolken auf. Das massive Ausgabenwachstum in den kommenden Jahren kann die FDP aufgrund verschiedener Unsicherheiten nicht befürworten. Die FDP will das Erreichte erhalten und die Basis für eine gesunde finanzpolitische Entwicklung in den kommenden Jahren schaffen.
Die FDP.Die Liberalen Luzern unterstützt die Petition «Blockade überwinden: Wasserkraft endlich ausbauen!» zur sofortigen Umsetzung vielversprechender Projekte in der ganzen Schweiz. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um zukünftige Mangellagen zu vermeiden.
Die Bewilligungsverfahren für Reklamewerbung unterscheiden sich von Gemeinde zu Gemeinde und sind zu wenig transparent. FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hil-disrieden) fordert von der Regierung, dass die Vorgaben für das Bewilligungsverfahren sowie für eine bewilligungsfreie Grösse überprüft werden. Die Verfahren sollen einfacher, einheitlicher und bürgernaher gestaltet werden.
Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023 bis 2026 des Kantons Luzern ist geprägt von verschiedenen Unsicherheiten. Das Ausgabenwachstums, welches in allen Jahren über dem Wachstum der Einnahmen liegt, besorgt die FDP und lässt die Frage aufkommen, ob die FDP der Botschaft in der vorliegenden Form zustimmen kann. Erfreulich ist hingegen das vorgesehene grosse Investitionsvolumen. Die Investitionsfähigkeit unseres Kantons muss bewahrt werden. Gleichzeitig gilt es die erfolgreiche bürgerliche Finanzpolitik und die geplante vorgesehene Steuergesetzrevision weiterzuverfolgen.
An ihrer Versammlung vom 24. August haben die Delegierte der FDP.Die Liberalen Luzern Damian Müller für eine weitere Amtszeit als Luzerner Ständerat nominiert. Damit soll unser Kanton weiterhin durch eine erfahrene, kompetente Persönlichkeit in Bern vertreten werden. Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die kommende Abstimmung und positionieren sich für eine zukunftsfähige Reform der AHV und der Verrechnungssteuer. Weiter unterstützen die FDP-Delegierten den Kasernenbau im Vatikan und lehnen die schädliche Massentierhaltungsinitiative deutlich ab.
